• Sekretariat 0732370848 M.069911011026
  • Sekretariat. kanzlei@omid.at Lohnverrechnung: 0732370848888 E-Mail, p.p.lv110@omid.at
  • 4020 Linz, Gesellenhausstraße 19a

Info Center

P.P.OMID & PARTNER

Kanzlei Taghipour A.Omid

Buchhaltung Bilanzierung Lohnverrechnung
Unternehmensberater

A-4020 Linz, Gesellenhausstraße 19a

Mobil. 0699/11011026, Tel. 0732/370848

Fax 0732 / 370848-48

E-mail : kanzlei@omid.at


Was ist bei der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu beachten?

Eine Information von Herr Taghipour A. Omid

Mythos Jahresbeginn 2016 tritt der erste Teil der Bestimmungen zur neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in Kraft. This article soll, short together, the main questions to registrierkassen required answer.

Wer ist betroffen?

Die Registrierkassenpflicht trifft Betriebe

  • ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 netto je Betrieb, wenn
  • davon über € 7.500,00 von netto als Barumsätze.

Daher kann diese Verpflichtung z. B. auch Ärzte, Rechtsanwälte oder Landwirte treffen, aber nicht Vermieter und Verpächter. Achtung: Einmalige Hilfsumsätze, wie der Barverkauf von Anlagegütern zählen auch zum Barumsatz!

Welche Umsätze zählen zu den Barumsätzen?

Zum Barumsatz zählen: Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte sowie andere vergleichbare Zahlungsformen (wie z. B. Zahlung mit dem Mobiltelefon).

Was muss ein Beleg beinhalten?

Wer liefert/leistet (Name/Adresse Lieferant), laufende Nummer, Datum, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware oder Leistung, Betrag. Es genügt nicht: Kleidung, Blumen, Obst, Gemüse, Backwaren, etc. Bei Letztverbrauchern kann gem. § 132a BAO stehen: Hose, Schnittblumen, Blumenstrauß, Äpfel, Salat, Semmel, Kleingebäck. Bei Lieferungen/Leistungen an Unternehmer gelten aber die strengeren Bestimmungen des §

11 UStG. Beispielsweise: Latzhose blau, Gr.52, Grahamweckerl, Golden Delicious Äpfel. Es muss immer eine Zweitschrift aufbewahrt werden! Die Belegerteilungspflicht, und nur diese, betrifft auch Vermieter.

Ab wann tritt die Registrierkassenpflicht in Kraft?

Die Pflicht besteht grundsätzlich ab 1.1.2016. Ab 1.1.2017 muss die Registrierkasse dann auch bestimmte Sicherheitseinrichtungen aufweisen, die gegen Manipulation schützen sollen.

Bei erstmaligem Überschreiten der Grenzen besteht die Verpflichtung erst mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraums. Der Voranmeldungszeitraum beträgt entweder einen Kalendermonat oder ein Kalendervierteljahr.

Beispiel (vierteljährliche UVA und die Barumsatzgrenze wird erstmals im Oktober 2015 überschritten): Ein Unternehmen muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung (UVA) vierteljährlich erstellen. Der Betrieb hat mehr als € 15.000,00 Umsatz pro Jahr. In der UVA im letzten Quartal 2015 (Oktober bis Dezember) übersteigen die Barumsätze erstmals die Grenze von € 7.500,00. Der viertfolgende Monat nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums ist der April 2016. Deshalb benötigt der Betrieb ab diesem Zeitpunkt eine Registrierkasse.

TIPP: Wer beabsichtigt, dass er im Folgejahr (z.B. schon ab 2016) sein Zahlungssystem auf Banküberweisungen umstellt und die 7.500,-- unterschreitet, solle das dem Finanzamt auch mitteilen. Für ihn fällt die Registrierkassenpflicht dann weg

Welche Betriebe sind von Beleg- oder Registrierkassenpflicht ausgenommen?

  1. Keine Belegpflicht: „Kalte Hände Regel“, das sind Umsätze, die nicht in Verbindung mit festumschlossenen Räumlichkeiten (z. B. Werkstätten, Hallen, Kioske, aber auch „bewegliche Räumlichkeiten“ wie Taxis) getätigt werden, aber nur, wenn die Umsatzgrenze von € 30.000,00 pro Jahr und Betrieb nicht überschritten wird. Diese Kleinstunternehmen müssen keine Belege erteilen und haben auch keine Registrierkassenpflicht. Die Geldzählung am Tagesende ist weiterhin zulässig.
  2. Erleichterte Kassenerfassung: Überschreitet ein „Kalte Hände Betrieb“ die 30.000,-- so muss er Belege ausstellen und diese täglich im Nachhinein in die Registrierkasse eintippen. Achtung: Umsätze von Zweitbetrieben müssen in die 30.000,-- eingerechnet werden. Bei Landwirten sind die 150 % vom Einheitswert als pauschaler Umsatz!
  3. Kassenbefreiung: Bestimmte Umsätze von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben begünstigter Körperschaften, wie kleine Vereinsfeste oder Sportveranstaltungen.
  4. Kassenbefreiung: Onlineshops, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
  5. Sonderregelungen gibt es für Automaten.

Sind „mobil“ Tätige auch ausgenommen?

Für Personen, die ihre Umsätze außer Haus tätigen (wie z. B. Friseure, Masseure, Tierärzte), gibt es Erleichterungen – allerdings nur im Hinblick auf die zeitliche Erfassung der Umsätze.

Sie müssen aber am Tätigkeitsort einen händischen Beleg ausstellen. Dabei muss ein Beleg an den Kunden weitergegeben, der zweite Beleg muss aufbewahrt werden. Bei der Rückkehr in den Betrieb sind die Umsätze in der Registrierkasse zu erfassen.

Achtung: Diese Umsätze dürfen nicht in Summe, sondern müssen einzeln eingetippt werden.

Was ist bei der Anschaffung einer Registrierkasse zu beachten?

Eine Registrierkasse ist jedes elektronische Aufzeichnungssystem, das zur Losungsermittlung und Dokumentation einzelner Bareinnahmen eingesetzt werden kann. Es muss nicht zwingend eine herkömmliche Kassa sein.

Serverbasierte Aufzeichnungssysteme, Waagen und Taxameter mit Kassenfunktion sind auch Registrierkassen, genauso wie Computer mit einschlägigen EDV-Programmen und Drucker Manche Anbieter verwenden auch Mobiltelefone als Hauptgerät.

Tipp: Ab 1.1.2017 muss die Registrierkasse spezielle technische Sicherheitseinrichtungen aufweisen, damit die Daten nicht manipuliert werden können. Wenn Sie eine Registrierkasse kaufen, vereinbaren Sie mit Ihrem Kassenhersteller, dass die Registrierkasse im Laufe des nächsten Jahres nachgerüstet wird, sodass sie alle Bestimmungen erfüllt, die ab dem 1.1.2017 gelten werden.

Gibt es steuerliche Begünstigungen?

Wird aufgrund der neuen Registrierkassenpflicht ein elektronisches Aufzeichnungssystem bi 31.12.2016 angeschafft, kann eine Prämie in der Höhe von € 200,00 in Anspruch genommen werden. Die Anschaffungskosten können zur Gänze sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Folgen, wenn trotz Verpflichtung keine Registrierkasse verwendet wird?

Es liegt grundsätzlich eine Finanzordnungswidrigkeit vor, für die eine Strafe bis zu € 5.000,00 zu zahlen ist. Es wird jedoch in den ersten drei Monaten des neuen Jahres keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen geben. Von 1.4.-30.6.2016 wird auch von Strafen abgesehen werden, wenn der Betrieb besondere Gründe für die Nichterfüllung der Registrierkassenpflicht glaubhaft machen kann, wie z. B. wenn der Hersteller der Registrierkasse Schwierigkeiten bei der Lieferung hat.

Tipp: Diese Gründe sollten dokumentiert werden, damit bei einer BP-Kontrolle ein Beweis vorgelegt werden kann.

Schlussbemerkung:

Wir gehen davon aus, dass die Finanzverwaltung bei weitem nicht imstande ist (oder bereit ist), die Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht einigermaßen lückenlos zu überprüfen. Wenn aber eine Prüfung erfolgt und es diesbezüglich Feststellungen gibt, dann befürchten wir schlimme Folgen für den Unternehmer. Diese Fälle müssen dem Finanzstrafrecht unterzogen werden und es müssen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um ein unnötiges Risiko einzugehen!

-------------------------------------------------- --------------------------------

Allgemeine Klienteninformationen und Kurzinformationen zur Buchhaltung

und Umsatzsteuer

 

 

Allgemeine Klienteninformationen

 

Elektronische Zustellung ab 1. Jänner 2020 verpflichtend

 

Elektronische Zustellung (E-Zustellung)

Änderung des Zustellgesetzes und des E-Government-Gesetzes

 

Recht auf elektronischen Verkehr

Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung soll die Kommunikation auf elektronischem Weg zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mit Behörden weiter ausgebaut werden. Ab dem 1.1.2020 wird laut E-Government-Gesetz daher das "Recht auf elektronischen Verkehr" für jene Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Bundessache sind, eingeführt. Der elektronische Verkehr umfasst auch die elektronische Zustellung (E-Zustellung). Es kann somit eine elektronische Zustellung seitens der Behörden eingefordert werden. Ausgenommen sind Angelegenheiten, die nicht geeignet sind, elektronisch besorgt zu werden.

Pflicht zur Teilnahme an der E-Zustellung für Unternehmen

Das Recht auf elektronischen Verkehr ist jedoch auch mit einer Verpflichtungskomponente für Unternehmen verknüpft. Unternehmen sind spätestens mit 1.1.2020 verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Ausgenommen sind nur jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Die Pflicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Unternehmen gilt grundsätzlich bereits seit dem 1.12.2018. Seit 1. Dezember 2019 wird das sog. Teilnehmerverzeichnis (Verzeichnis über alle Teilnehmer der elektronischen Zustellung) zur Ermittlung der elektronischen Adressierbarkeit für behördliche Zustellungen herangezogen. Seit diesem Zeitpunkt ist mit elektronischen Zustellungen der Behörden in das Anzeigemodul MeinPostkorb im Unternehmensserviceportal (USP) zu rechnen.

Die Registrierung zur elektronischen Zustellung erfolgt für Unternehmen im USP.

Für die „Nicht-Teilnahme“ an der elektronischen Zustellung sind derzeit keine Sanktionen vorgesehen. Sofern keine elektronische Zustellmöglichkeit vorliegt, wird die versendende Behörde eine postalische Zustellung vornehmen.

Unternehmerbegriff

An der elektronischen Zustellung haben laut E-Government-Gesetz Unternehmen im Sinne des § 3 Z 20 Bundesstatistikgesetz teilzunehmen. Das Bundesstatistikgesetz definiert den Unternehmerbgriff wie folgt: Alle natürlichen Personen (z.B. freie Dienstnehmer, freiberuflich Tätige), juristischen Personen, Personengesellschaften, Personengemeinschaften und Personenvereinigungen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Österreich, die der Allgemeinheit oder einem bestimmten Personenkreis Waren, Werk- und Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten oder im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben erfüllen oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung erzielen.

Unzumutbarkeit der E-Zustellung

  • Die Teilnahme an der elektronischen Zustellung ist von vornherein (also auch nach dem 1.1.2020) unzumutbar, wenn das Unternehmen nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen oder über keinen Internet-Anschluss verfügt. Die erforderliche technische Voraussetzung fehlt etwa, wenn keine internetfähige Hardware im Unternehmen verfügbar ist.
  • Weiters ist die Teilnahme bis 31.12.2019 unzumutbar, wenn das Unternehmen noch nicht Teilnehmer des USP ist sowie bei Fehlen elektronischer Adressen zur Verständigung im Sinne des Zustellgesetzes. 

Widerspruchsmöglichkeit

Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, können der elektronischen Zustellung widersprechen. Der Widerspruch erfolgt grundsätzlich durch die Abmeldung des Unternehmens vom Teilnehmerverzeichnis und somit der elektronischen Zustellung. Diese Unternehmer werden wie bisher auf dem Postweg kontaktiert.

Teilnehmerverzeichnis

Um die vollständige Erreichbarkeit aller potentiellen Empfänger sicherzustellen, wurde ein Teilnehmerverzeichnis sämtlicher Zustellsysteme eingeführt. Das Teilnehmerverzeichnis wurde am 28.5.2019 kundgemacht (BGBl. II Nr. 140/2019) und bildet seit „Produktivsetzung“ der elektronischen Zustellung (1.12.2019) das Verzeichnis aller Personen, die elektronische Zustellungen empfangen, ab.

Seit Juni 2019 werden bestimmte Unternehmer automatisch in das Teilnehmerverzeichnis übernommen:

  • FinanzOnline-Teilnehmer, die nicht auf die elektronische Zustellung nach der BAO verzichtet haben und Unternehmer im Sinne des § 3 Z 20 Bundesstatistikgesetz 2000 sind, werden seit 1.7.2019 automatisch in das Teilnehmerverzeichnis übermittelt. Die Unternehmer gelten als angemeldete Teilnehmer des Teilnehmerverzeichnisses.
  • Ebenso sind die Teilnehmer am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) automationsunterstützt bis auf Widerspruch des Teilnehmers an das Teilnehmerverzeichnis zu übermitteln. Diese Personen gelten als angemeldete Teilnehmer des Teilnehmerverzeichnisses. ERV-Teilnehmer können eine Weiterleitung in den ERV konfigurieren. 
  • Seit 1.12.2019 werden Kunden der elektronischen Zustelldienste automationsunterstützt in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen und gelten als angemeldete Teilnehmer.

Unternehmer, die automatisch in das Teilnehmerverzeichnis übernommen werden, erhalten eine Information über ihre Übernahme (Benachrichtigung in der Databox von FinanzOnline) und können ab diesem Zeitpunkt ihre Registrierungsinformationen am Teilnehmerverzeichnis überprüfen und gegebenenfalls anpassen (z.B. E-Mail-Adressen für Benachrichtigungen, De-/Aktivierung der Weiterleitung in den ERV, etc.).

Sollte in FinanzOnline keine E-Mail-Adresse hinterlegt sein oder wurde auf die elektronische Zustellung gemäß BAO verzichtet, dann können diese Teilnehmer nicht automatisch übernommen werden, da die verpflichtende Verständigung über neue Nachrichten nicht möglich wäre. Diese Teilnehmer werden dazu motiviert, eine Registrierung zur elektronischen Zustellung vorzunehmen.

Anzeigemodul Mein Postkorb im Unternehmensserviceportal

Unternehmer können über das USP auf ihre elektronischen Zustellstücke, die von Behörden übermittelt wurden, zugreifen. Um den Empfängern eine einheitliche Übersicht der für sie bereitgehaltenen elektronischen Zustellstücke zu ermöglichen, wurde ein kostenloses elektronisches Postfach eingeführt. Die zentrale Anzeige und Abholung von Zustellungen erfolgt im angemeldeten Bereich des USP in der Anwendung Mein Postkorb.

Das Anzeigemodul hat den Empfänger unverzüglich davon zu verständigen, dass ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt. Diese elektronische Verständigung ist an die dem Teilnehmerverzeichnis bekanntgegebene elektronische Adresse des Empfängers zu versenden.

Erledigungen der Finanzbehörden gemäß der Bundesabgabenordnung (BAO) werden weiterhin in FinanzOnline zugestellt und zusätzlich zur Information über das Anzeigemodul angezeigt.

Zur Nutzung des Anzeigemoduls „Mein Postkorb“ muss das Unternehmen über ein USP-Konto und zumindest einen USP-Anwender mit der Rolle „Postbevollmächtigter“ verfügen.

Wer darf in das Anzeigemodul zustellen?

In das Anzeigemodul dürfen ausschließlich Behörden und Verantwortliche des öffentlichen Bereichs zustellen bzw. zusenden.

Weiterführende Informationen

Das Bundesministerium für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung veröffentlicht auf seiner Homepage laufend weitere Informationen zur elektronischen Zustellung.

Stand: